Carlos Slim ist der begehrteste Witwer Mexikos

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Carlos Slim Helu

Der Mexikaner Carlos Slim wird täglich um 27 Millionen Dollar reicher – während viele Menschen in Mexiko mit zwei Dollar auskommen müssen. Slims Reichtum ist laut der Forbes-Liste 2010 größer als der von Microsoft-Gründer Bill Gates. Neben Verehrerinnen gibt es deswegen viele Neider – und Kritiker.

Alles, was er anfasst, macht er zu Geld: Carlos Slim ist der König Midas von Mexiko, einflussreicher als Staatspräsident Felipe Calderon – und inzwischen auch der reichste Mann der Erde. Auf 53,5 Milliarden Dollar beläuft sich sein Vermögen laut der Zeitschrift „Forbes“, womit er dieses Jahr eindrucksvoll Unternehmer wie Bill Gates und Warren Buffett ausgestochen hat. Als skrupellosen Eroberer, smarten Verhandlungsführer, politischen Strippenzieher beschreibt ihn sein Biograph José Martínez. „Er kontrolliert alles, kauft alles, er ist die fünfte Macht im Staat und bleibt dabei stets im Schatten“, schreibt die Politologin Denise Dresser.

Fakt ist: In Mexiko kommt man praktisch nicht umhin, Slims Kasse zu füllen. Zu seinem Imperium gehören die größte Telefonfirma, Handy- und Internetanbieter, Kaufhäuser, Restaurants, Bäckereien, Fliesenhersteller, Immobilienfirmen, Tabakfirmen, Versicherungen, Erdölzulieferer, Pensionsfonds, Bergbaufirmen, Autozubehörhersteller, Fluggesellschaften und Musikläden.

Seine Holding heißt Carso, gebildet aus den ersten Silben seines Vornamens und denen seiner verstorbenen Frau Soumaya, einer Cousine des ehemaligen libanesischen Präsidenten Gemayel. Rund 27 Millionen Dollar täglich streicht der 70-jährige Sohn libanesischer Einwanderer täglich an Gewinn ein – während 20 Prozent der Mexikaner mit weniger als zwei Dollar auskommen müssen.

Billig kaufen, die Unternehmen aufmöbeln und entweder teuer verkaufen oder dem Familienimperium eingliedern – so lautet Slims Erfolgsrezept, mit dem er in den vergangenen zwölf Monaten trotz Wirtschaftskrise sein Vermögen um 18,5 Milliarden erweiterte.

Das Firmenkonglomerat der Familie Slim, zu der auch seine sechs Kinder gehören, umfasst mittlerweile ein Drittel der an der mexikanischen Börse gezeichneten Unternehmen und erwirtschaftet über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seine Handyfirma América Móvil besitzt Konzessionen von den USA bis nach Feuerland und bedient 150 Millionen Kunden; Slim war zeitweise an Apple beteiligt, neulich stieg er bei der New York Times ein.

Geschäftssinn wurde Slim in die Wiege gelegt. Sein Vater Julian war im Alter von 14 Jahren nach Mexiko geschickt worden, weil seine Eltern ihn vor dem Militärdienst in der Armee des Osmanischen Reiches bewahren wollten. Julian baute eine Handelsfirma auf und gründete den libanesischen Klub. Seine sechs Kinder erzog er streng.

„Hingabe, Talent und Fleiß“ forderte er von seinen Sprösslingen, die schon als Erstklässler Buch führen mussten über die Verwaltung ihres Taschengelds. Carlos legte rasch ein untrügliches Gespür für Geschäfte an den Tag, und eine fast schon fetischistische Zahlenobsession. Selbst sein Hobby Baseball fasziniert ihn vor allem der vielen Statistiken wegen.

Als Teenager investierte er mit Vaters Segen an der Börse, mit 17 hatte er die erste Million in der Tasche. Er sei „freundlich und ernst“ gewesen, sagen ehemalige Klassenkameraden, zum Klassenbesten brachte er es aber nie.

Bis heute notiert Slim seine Aufträge in einem schwarzen Notizbuch, den Computer könne er gerade mal ein- und ausschalten, kokettiert er. Früher hatte er noch alle Konzernbilanzen im Kopf, inzwischen muss er bei Nachfragen schon mal seine Assistenten um Auskunft bemühen. Slim strahlt natürliche Autorität aus; seine Mitarbeiter himmeln ihn an.

Slims Hauptquartier befindet sich in einem der feinsten Viertel von Mexiko-Stadt. Die Sicherheitskontrollen sind streng – auch deshalb, weil das Gebäude zahlreiche der Kunstschätze birgt, eine Leidenschaft von Slim. Seine Sammlung von Werken des französischen Bildhauers Auguste Rodin ist die zweitgrößte der Welt – nach dem Rodin-Museum in Paris. Nach dem Tod seiner Frau 1999 ließ er ein nach ihr benanntes Museum bauen, in dem man heute Bilder von Cranach, Rubens, Picasso, Miró, Tamayo und Diego Rivera bewundern kann.

Trotz Doppelkinn, Krähenfüßen und schütterem, ergrauten Haar gilt er in Promi-Magazinen als „begehrenswertester Witwer“ Mexikos. Doch er lässt sich weder von vollbusigen Schönheiten noch von Publicity verführen. Bis vor einigen Jahren gab er praktisch keine Interviews und lebte äußerst zurückgezogen. Als verschlossen und misstrauisch bezeichnen ihn Geschäftspartner.

„Ich bin kein Weihnachtsmann, Wohltätigkeit löst das Problem der Armut nicht.“ Mit solchen Sätzen schuf sich Slim den Ruf, ein eiskalter Abzocker zu sein. Doch nach dem Tod seiner Frau und seiner eigenen Herzerkrankung widmete er sich der Philantropie. Wenn er sterbe, nehme er nichts mit, begründete er seinen Sinneswandel.

Seine Stiftungen kümmern sich vor allem um Bildung und Jugendliche, mit Nobelpreisträger Mohammed Yunnus hat er ein Projekt für Mikrokredite gestartet. Heute ist er nach dem Staat der größte Arbeitgeber, er beschäftigt 250.000 Menschen.

Seine Kritiker halten Slims spätes soziales Engagement für ein Feigenblatt. An der Sanierung des Zentrums von Mexiko-Stadt verdiene er selbst Millionen, sagen Beobachter. Er blockiere wie ein Feudalherr die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Wachstum Mexikos. Die monopolistische Struktur eines Unternehmens wie Telmex zementiere die Ungerechtigkeit und sorge dafür, dass die Mexikaner die teuersten Telefontarife der OECD zahlen müssten, so die linke Zeitung La Jornada.

Der Kauf der staatlichen Telefongesellschaft Telmex im Jahr 1990 war sein größter, aber auch umstrittenster Coup. Schließlich war der skandalumwitterte Präsident Carlos Salinas ein Duz-Freund Slims und der Preis sagenhaft niedrig. Nachgewiesen wurde freilich nie etwas, die OECD mahnte mehr Wettbewerb an, die Anti-Monopol-Behörde eröffnete mehrere Verfahren, die alle eingestellt wurden. Telmex und Slims Mobilfunktochter Telcel kontrollieren bis heute 90 Prozent des Marktes.

Slims gute politische Kontakte nutzten ihm immer, um erfolgreich Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Die Medien, die auf seine Werbemillionen angewiesen sind, fassen den Erfolgsmann mit Samthandschuhen an. Er soll Politiker aller Couleur finanziert haben. Ideologisch steht er aber der konservativ-katholischen Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Calderon nahe.

Ex-Sowjetstaaten geraten in die Fänge von China

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Aserbaidschan - Hauptstadt Baku

Neues Selbstbewusstsein im Osten: Die ehemaligen Sowjetrepubliken wenden sich zunehmend von Moskau ab. Für einige zahlt sich das durchaus aus, die Volkswirtschaften wachsen kräftig. Doch gleichzeitig wird klar, dass die vermeintlich eigenständigen Staaten in den Sog eines anderen großen Nachbarn geraten.

Je länger die Ex-Sowjetrepubliken unabhängig sind, umso markanter zeigt sich ihr Eigenleben. Nicht nur verläuft die Wirtschaftsentwicklung während der Krisenzeiten im Großraum zwischen Pazifik, Kaspischem Meer und Ostsee mit Unterschieden von über 20 Prozent. Die Länder verringerten auch ihre Abhängigkeit von Russland – und geraten teils immer mehr in den Sog des anderen großen Nachbarn: China.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Zentrums für makroökonomische Forschung (ZMI) der russischen Bank Sberbank, über welche die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtete. Demnach hat sich die Krise der regionalen Großmacht Russland weniger auf die benachbarten Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgewirkt, als dies weithin vermutet worden war.

Vor allem die fünf zentralasiatischen Stan-Staaten konnten auch im vergangenen Jahr Wachstum beibehalten. Dabei legten der Baumwoll- und Ölstaat Usbekistan und das gasreiche Turkmenistan sogar 8,1 beziehungsweise 6,1 Prozent zu. Am erfolgreichsten gegen die Krise stemmte sich mit einem Wachstum von 9,3 Prozent der kaukasische Öl- und Gasstaat Aserbaidschan, der neben Turkmenistan Hoffnungsträger für die Nabucco-Gaspipeline nach Europa ist. Russland selbst, mit 143 Millionen Einwohnern größer als alle anderen GUS-Staaten zusammen, musste hingegen eine Rezession von 7,9 Prozent verkraften. Einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge kann das Land 2010 zwar mit einem Wachstum von 3,6 Prozent rechnen, dieses fällt aber geringer aus als im Durchschnitt der restlichen GUS-Länder.

„China wird zum Schlüsselspieler für die GUS und für Russland“, meint denn auch Studienautorin Xenia Judajeva. Die Volksrepublik werde die größere Lokomotive aus der Krise als Russland sein. Für die EU-Nachbarn Moldawien und Weißrussland würden hingegen die Impulse aus den Ländern der Europäischen Union entscheidend. „China übernimmt Russlands Platz im Handel mit den GUS-Staaten“, titelte daher die russische Internetzeitung newsru.com. In der Tat ist der Export mehrerer GUS-Staaten nach Russland im Laufe des vergangenen Jahrzehnts zurückgegangen. Von einem natürlichen Desintegrationsprozess und einer Diversifizierung hin zu neuen Partnern wie China und die EU spricht Alexandr Morosov, Ökonom der HSBC-Bank. Was sich nicht natürlich ergab, wurde mitunter künstlich forciert: Russlands Wunsch, den traditionell billigen Gas- und Ölexport nach Weißrussland und in die Ukraine zu verteuern, artete in schwerwiegende Handelskonflikte aus. Die ideologischen Verfeindungen mit Georgien mündeten sogar in einen zwischenzeitlichen Handelsboykott und in den Austritt des Kaukasusstaates aus der GUS.

Und dennoch: Außer für Georgien, Aserbaidschan und Kasachstan bleibt Russland für den Rest der Staaten auch künftig einer der bedeutendsten Absatzmärkte. So verkaufen laut UNO-Angaben gerade die Teilnehmer des neuen EU-Ostpartnerschaftsprogramms Weißrussland und Moldawien ein Drittel beziehungsweise ein Fünftel ihres Exports an den großen Bruder in Moskau. Der russische Anteil am Import dieser und anderer GUS-Staaten ist vielfach doppelt so hoch.

Damit nicht genug, bleibt Moskau auch der größte Arbeitgeber für Migranten Weißrussland, Armenien, der Ukraine und dem Afghanistan-Nachbarn Tadschikistan, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) überhaupt weltweit am stärksten – und zwar laut Weltbank zu 45,5 Prozent – von Geldüberweisungen seiner Arbeitsmigranten abhängt. Und Russland bleibt auch Hauptfinanzquelle zur Stützung jener strauchelnden Nachbarn, die durch die Krise gleich oder noch stärker als das Riesenreich in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

Moldawiens BIP ging im Vorjahr um 7,7 Prozent zurück, Armeniens um 14,4 Prozent und das des zweitgrößten GUS-Staates Ukraine um 15 Prozent. Zehn Mrd. Dollar (7,3 Mrd. Euro) hat Russland bereitgestellt, mehr als IWF, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Weltbank zusammen, sofern man die einmalige IWF-Finanzspritze für die Ukraine von 16,4 Mrd. Dollar nicht dazuzählt.

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Baby weint

Elternbücher sind in Mode. Und sie sind verlogen, meinen Julia Heilmann und WELT-ONLINE-Redakteur Thomas Lindemann. Ihr Buch "Kinderkacke" erzählt vom miesen Kinderabteil der Bahn, vom Elterngeld, das schlechter ist als sein Ruf, und von der Verzweiflung am Sonntag – wenn die Kita geschlossen ist.

Thomas: Okay, ich habe einen leichten Kater. Ich bin am Vorabend wie immer vor allen anderen gegangen, aber ich war da, und spät war’s doch. Meine Frau war mit – toll! Wir gehen so selten zusammen aus, also haben wir uns einen Babysitter genommen und Freunde besucht. Es gibt nur ein Problem: Wo ist der Babysitter für den Morgen danach, wenn beide kaputt sind und die Kinder so aufdrehen, wie sie es gewohnt sind?

Definitiv eine Marktlücke: Babysitting für die Aufwachzeit. Man schleppt sich also in die Küche. Kippt wahllos Haferflocken in Schüsseln, heißes Wasser drauf. Bloß schnell irgendwas tun, damit dieses Protestgeschrei aus zwei Kinderkehlen aufhört. Im Fernsehen sieht man ja manchmal Leute, die vor Parlamenten oder Rathäusern demonstrieren, und es kommt doch keiner raus und spricht mit ihnen. Die könnten hier alle noch was lernen. Diesem Druck hält keiner stand. Gibt es noch dieses Zeug, was meine Eltern immer hatten, Alka Seltzer?

Die Frau liegt noch oder wieder im Bett, wie tot. Ein hektischer Morgen: Zuerst waren die Kinder da und lagen plötzlich auf uns drauf. Dann die lautstarke Hungerdemonstration! Also abfüttern. Zwei Sunden später spüre ich selbst ein Loch im Magen. Hastig schlinge ich Toastbrot in mich rein. Im Wohnzimmer klopft schon wieder einer wie wild gegen das Telefonschränkchen, der andere weint, weil ihm irgendwas weggenommen wurde. Ich muss Feuerwehr spielen.

Julia: Vor dem Wochenende haben wir immer große Angst, denn da ist die Kita geschlossen. Schlimmstenfalls tanzen uns die Kleinen von morgens um sechs bis abends um halb zehn auf der Nase herum. Wenn wir das rührige Kitapersonal nicht hätten, wären wir schon längst am Rande des Nervenzusammenbruchs. Ich weiß, das ist Jammern auf hohem Niveau: Unseren Müttern hat schließlich überhaupt niemand geholfen. Aber die waren entweder leidensfähiger oder hatten keine Bedenken, Beruhigungstabletten und Ähnliches zu schlucken.

Ein Arzt, den ich mal wegen eines nervösen Lidzuckens aufsuchte, sagte: „Stress, Überarbeitung. Entweder Sie arbeiten im höheren Management oder Sie haben Kinder. Was von beidem also?“ Kinder sind mit einer normalen beruflichen Tätigkeit gar nicht vergleichbar. Die Arbeit möchte ich mal sehen, wo einem pausenlos das Wort abgeschnitten wird, wo Leute sich auf den Boden werfen und alles zusammenbrüllen, weil man irgendetwas getan, nicht getan oder nicht richtig getan hat. Einen Job, wo alle paar Minuten drei Telefone und ein Wecker klingeln, der Chef einem auf den Teppich pinkelt, wenn wir einen Fehler gemacht haben, und hinterher sagt: „Aufwischen!“ Dazu Kollegen, die das Mobbing so weit treiben, dass sie deine Unterlagen verwüsten, wenn du einmal zur Toilette gehst.

Es ist fast immer das Gleiche: Das Wochenende naht, und wir haben noch keine Pläne. Seltsamerweise kennt man immer so Supereltern, die einem schon am Freitag erzählen, was sie sich alles vorgenommen haben: einen Ausflug an den See, ein Grillfest, ein Kinderfrühstück. Wenn man nach dem ungeliebten Samstagseinkauf erst mal planlos zu Hause festsitzt, springen die Kinder auf einem herum und schreien in immer schrilleren Tönen: „Mama, Papa, sagt doch endlich mal was!“

Thomas: Der Sonntag ist das Grab aller Ideale und aller falschen Hoffnungen, die man an sein Leben richten kann. Das denke ich schon immer. Denn er zeigt dir alles so langweilig und so leer, wie es nun einmal ist, wenn die Fassade mal kurz geschlossen hat. Wenn du ausspannen und dich erholen sollst, fällt dir doch erst richtig auf, dass du in ein Leben eingeschraubt bist, das so etwas nötig macht.

Du kannst zehn Freunde anrufen, die ebenfalls Nachwuchs haben, und sie werden alle antworten: Spielplatz. Das Standardprogramm für den Sonntag. Leider hasse ich Spielplätze. Zehn mal fünfzehn Meter, streng rechteckig, Rutsche, Schaukel, schmutziger Sand. Drum herum Mütter, die gelangweilt ihre Kippen an den morschen Holzbänken ausdrücken. Im Sand Prügeleien um das grellbunte Plastikspielzeug. An den Gerüsten stößt man sich permanent die Birne. Die älteren Kinder sind lasch erzogene Rowdies, toben wie die Wahnsinnigen herum, so dass man um das Leben der Kleinen fürchten muss.

Der Spielplatz ist die Erlebniskneipe der Kinderjahre. Genauso doof, genauso überflüssig und genauso haarscharf an den wirklichen Bedürfnissen vorbei. Man sollte die revolutionäre Kraft der Kinder anerkennen. Sie spielen doch sowieso am liebsten im Gebüsch am Rand der Spielplätze. Dort erfinden mein Sohn und seine beiden Freunde Magnus und Lilli sich Wohnungen mit unsichtbaren Haustieren. Schön ist das, sie haben schon erkannt, dass der domestizierte Spielplatz eigentlich Mist ist.

Julia: Von fünf Stunden Streit pro Woche zwischen meinem Mann und mir fallen mindestens drei aufs Wochenende. Meist, weil wir einfach nur schlafen wollen und nicht dürfen. Das können Freunde ohne Nachwuchs nur schwer verstehen. Hohngelächter begleitet uns, wenn wir uns kurz nach Mitternacht von einer Feier verabschieden, weil die Kleinen ja morgen wieder früh wach sind. Aber Schlafentzug macht wütend!

Thomas: Hundertmal schon ist mir der alte Gag eingefallen: „Schatz, ich geh nur mal runter, Zigaretten holen“, sage ich dann. Dabei würde ich meine Frau nie „Schatz“ nennen, und ich rauche auch nur auf Partys. Ich meine dieses Klischee von früher, dass der Mann genau diesen Satz sagt, rausgeht und nie wiederkommt. Es ist ein Scherz, klar, aber meine Frau weiß auch genau, was gemeint ist. Sie stellt sich dann wohl auch vor, wie sie einfach abhaut, in eine ungewisse, aber ruhige Zukunft.

Mein neuester Trick: Es gibt einen Supermarkt in der Nähe, der auch sonntags geöffnet hat. Daher überlege ich mir irgendwas, das wir dringend brauchen, verkünde, dass ich mich opfern würde, es eben mal zu holen, und verschwinde schnell. Im Supermarkt fühle ich mich frei. Die Anonymität, das Wandeln zwischen den Regalen, die seichte, dümmliche Musik, wunderbar. Ich kann zehnmal die Schleife durch die Bereiche „Backwaren“, dann links um die Ecke „Feinkost“, wieder zurück durch „Tee und Kaffee“, im Halbkreis um den Stand „Konserven Importe“ und wieder zurückgehen. Ich lehne mich auf den Einkaufswagen und lasse mich rollen. Danach schlafe ich auf einer Kiste neben dem Automaten zur Pfandrückgabe ein. Als der Marktleiter mich weckt, gibt es nicht einmal Ärger. Er hält mich einfach nur für einen Trinker und schickt mich höflich nach Hause.

Julia: Einen Teil des Wochenendproblems habe ich mir selbst eingebrockt. Es ist ein paar Wochen her. Mein Liebster schleicht bedrückt durch die Gegend. „Ach, ich habe ja keine wirklichen Freunde“, seufzt er jetzt, und nun tut er mir richtig leid. „Das stimmt nicht“, wende ich sanft ein, „du kannst Cornelius anrufen, oder Martin!“ „Die sind sicher schon verabredet.“ Das ist ein fadenscheiniges Argument. Am nächsten Tag rufe ich selbst Cornelius an und bitte ihn, dass er und seine Kumpels ihn zum Fußball mitnehmen. Irgendwie scheinen sie ihn vergessen zu haben, seit er Vater ist.

Und dann schenken sie ihm in einem Anfall von Mitleid gleich eine Dauerkarte. Die Folge: Mein Süßer ist weg, Bundesliga gucken, und lässt mich mit den Kindern allein. Ein Spiel dauert neunzig Minuten, das geht noch. Aber hinterher muss er sich alles noch mal im Fernsehen ansehen und danach noch ausführlich mit seinen Freunden, die er ja gerade erst gesehen hat, telefonieren. Resümieren.

Thomas: Endlich Abend! Wir haben den Sonntag überstanden. Aus Verzweiflung haben wir schon um fünf Uhr nachmittags einen Rotwein geöffnet. Jetzt schlafen die Kleinen. Ich möchte noch etwas machen. Vielleicht könnte man sich ja näher kommen? Oder wenigstens zusammen einen Film ansehen? Aber meine Frau ist müde, sie steht seltsam schief da, die Augen sind zwar offen, aber darin tut sich nichts mehr. Ich sage, was für ein Leben, wo bleibt die Beziehung! Aber Provokation nützt nichts, wenn jemand am Ende ist. „Ich kann einfach nicht mehr!“, jammert sie. Und dann wird sie noch mal richtig laut. „Dann nehm ich eben Drogen, oder ich geb mir Watschn!“ Beides will ich natürlich auch nicht. Besonders das mit den Watschn.

Wir legen uns also hin. Ehrlich gesagt, ich sinke auch sofort in einen totenähnlichen Schlaf. Morgen ist Montag, ich freue mich. Bob Geldof und die Boomtown Rats sind Idioten. Von wegen I don’t like Mondays. Montage sind schön.

Versicherer wettern gegen geplante Sonderabgabe

dpa

Dunkle Wolken über dem Frankfurter Bankenviertel

Ein Bericht von WELT ONLINE sorgt für Unruhe in der deutschen Versicherungswirtschaft. Die Branche fürchtet die geplante Sonderabgabe der Bundesregierung, mit der künftige Krisen bezahlt werden sollen. Man habe die Finanzkrise nicht verursacht, eine solche Abgabe sei "absurd".

Die deutschen Versicherer wehren sich gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, von ihnen die gleiche Sonderabgabe zur Krisenbewältigung zu verlangen wie von den Banken. „Es wäre absurd, wenn die deutschen Versicherer zur Mitfinanzierung einer Krise herangezogen würden, die sie weder verursacht noch verstärkt haben, von deren Folgen sie als große Kapitalanleger aber gleichwohl betroffen sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth.

Nach WELT-ONLINE-Informationen will die Bundesregierung die Sonderabgabe zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen auch bei den Versicherern kassieren. Mit dem Geld würden nicht die Kosten der Rettung von Banken in den vergangenen zwei Jahren gedeckt, es solle vielmehr in einen Sonderfonds als Polster für künftige Notfälle fließen. Eine Größenordnung von 30 Milliarden Euro sei nicht unrealistisch.

Das lehnt der GDV ab. „Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit Protektor bereits ein gesetzlich verankertes, funktionierendes Sicherungssystem“, betonte von Fürstenwerth. „Das Risiko eines 'Dominoeffekts' wie bei Banken besteht bei Versicherungen nicht.“

Der Verband verwies auch darauf, dass die deutschen Versicherer auf ihr Geschäft jährlich bereits mehr als zehn Milliarden Euro Versicherungssteuern zahlten.

 

Rüstungsaufträge werden niemals nur nach Marktbedingungen vergeben. Industriepolitik und Vertrauen spielen ebenfalls eine große Rolle. Airbus verliert einen Tankflugzeug-Großauftrag im Wert von 35 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten. Das zeigt einmal mehr die Grenzen politischer Freundschaft.

Einer für alle, alle für einen: Das galt für die Musketiere. Aber es gilt nicht für das westliche Bündnis – oder jedenfalls nur in Grenzen. Wo es um Arbeitsplätze geht, um Industrie-Aufträge und Systemfähigkeit, ist sich jeder selbst der Nächste. Das gilt auch für die USA.

Schon Präsidentschafts-Kandidat Barack Obama hatte, als der 35 Milliarden Dollar schwere Auftrag für 179 Tankflugzeuge an EADS (Europa) und Northrop-Grumman (USA) ging, das „Outsourcing“ hochqualifizierter Arbeitsplätze kritisiert. Jetzt hat sich Grumman aus dem Projekt zurückgezogen – für welchen Preis, bleibt abzuwarten. Die Europäer ziehen jedenfalls den Kürzeren. Boeing kann die Preise diktieren. „Jobs, Jobs, Jobs“, diese Losung hat gewonnen.

Für EADS und die europäische Industriepolitik überhaupt ist dies eine herbe Enttäuschung. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Widrigkeiten atlantischer Verflechtung. EADS hatte mit den Tankern einen konstanten Strom von Aufträgen aus dem Pentagon erzeugen und zugleich eine breitere Basis in Nordamerika begründen wollen, um langfristig gegen das Auf und Ab des Dollarkurses gesichert zu sein. Die Kosten kommen in Euro, die Kaufverträge zumeist in Dollar.

Die Frage nach dem besseren Flugzeug wurde im Zeichen der Wirtschafts- und Jobkrise kaum noch gestellt. Um technische Daten und die Einpassung in größere strategische Konzepte ging es schon lange nicht mehr. Der Tanker-Auftrag ist ein Politikum: Airbus oder Boeing. Das ist zugleich eine Entscheidung zwischen Made-in-USA und Made-in-EU.

Zuletzt und vor allem ist es eine Entscheidung zwischen Protektionismus und offenem Wettbewerb. Die EADS-Tochter Airbus, Europa und der freie Wettbewerb haben verloren. Wenn EADS jetzt kritisiert, die Ausschreibung sei nachträglich, nachdem Airbus schon die Zusage hatte, zugunsten von Boeing verändert worden, klingt das nicht unplausibel – die Boeing 767 ist um einiges kleiner als der Airbus 330, bei gleicher vorgegebener Preisobergrenze.

Doch den Protektionismus der Amerikaner zu beklagen, ist die eine Sache. Eine ganze andere ist es, in Europa derselben Versuchung zu widerstehen. Die Welt der Rüstungsaufträge ist nicht Schwarz und Weiß, sondern besteht hauptsächlich aus Grautönen.

Wann immer Verteidigungsminister zusammen kommen, im nordatlantischen Kontext oder im EU-Rahmen, bereiten ihre Planungsstäbe wohlklingende Gelübde für die Zusammenarbeit vor. Sie wiederholen dann, was ohnehin seit langem jeder weiß und was wie die Patentlösung aussieht, um für weniger Geld bessere Bewaffnung zu bekommen. Vorsprung durch Technik lautet der Slogan in der Automobilindustrie: Wenn es um Krieg geht, symmetrisch oder asymmetrisch, hängt davon das Leben ab. Überlegene Technik soll Blut sparen.

Zugleich gilt es, durch Arbeitsteilung, Kooperation, Nischen-Fähigkeiten und dergleichen mehr für weniger Geld mehr Wirkung zu bekommen. Wie die Amerikaner sagen: „More bang for the buck.“ Die Europäer haben sich sogar vor einigen Jahren die Europäische Verteidigung zugelegt, um mehr Übersicht zu schaffen und hier und da finanziell zu helfen. Allerdings ist die Rüstungsagentur so knapp dotiert, dass sie die Misslichkeiten nur an den Rändern verbessern kann. Die nationalen Verteidigungsministerien trennen sich nur schwer von Geld, das ohnehin im Zeichen der Finanzkrise immer knapper wird.

Traditionell werden Rüstungsprogramme mehr danach ausgerichtet, wie sie der heimischen Beschäftigungslage nützen – im amerikanischen Kongress sind manche Senatoren zu den abenteuerlichsten Koppelgeschäften bereit, wenn es um den Wahlkreis geht – und was dem heimischen Fiskus Steuern einbringt. Aber zur Industriepolitik gehört auch, dass Systemfähigkeiten erhalten bleiben, die in der Vergangenheit mühsam aufgebaut wurden und die, wenn Anschlussaufträge ausbleiben, verloren gehen. Das erklärt, warum Waffenplattformen, die in den Zeiten des Kalten Krieges ins Sicherheitskonzept passten gegen die Panzermassen des Warschauer Pakts weiter gebaut werden, obwohl sie in den neuen asymmetrischen Kriegen kaum verwendbar sind.

Was die Minister bei ihren Treffen ungern aussprechen und schon gar nicht im offiziellen Schlussdokument sehen wollen, ist der Faktor Misstrauen. Wenn die Europäer, wie es auf den Höhen der Gipfeldiplomatie immerhin angesprochen wurde, die Tankerflotte bauen würden und dafür die Amerikaner die gigantischen Transportmaschinen, dann hätte das auf beiden Seiten zu Rationalisierung durch Großserien führen können. Aber waren das Pentagon und das Weiße Haus irgendwann wirklich bereit dazu, sich auf diese Weise abhängig zu machen von den Europäern?

Dieses Misstrauen markiert die Grenzen des atlantischen Miteinanders. Wer sich an den Irak-Krieg 2003 und seinen diplomatischen Vorlauf erinnert, als Berlin, Paris, Moskau und Peking gegen Washington und London gemeinsame Sache machten, weiß warum. Oder, um ein akutes Beispiel zu nehmen: Führen die Nato-Verbündeten in Afghanistan ein und denselben Krieg –oder jeder seinen eigenen?

Solche Vorbehalte gelten ähnlich auch auf europäischer Seite. Über Studien, Projekte und Ankündigungen sind die Europäer oftmals nicht hinausgekommen. Deutsch-Französisch spricht man gern vom „destin commun“ – der gemeinsamen Schicksalsbestimmung. Aber die nukleare Abschreckung teilt sich schlecht, wie General de Gaulle zu diesem Thema einst bemerkte. Aber auch kleinere Programme, zum Beispiel bei Hubschraubern, fielen lange Zeit in die Kluft der technischen, politischen und moralischen Gegensätze.

Finanzielle Enge und militärische Vernunft haben zum Umdenken geführt. Die Franzosen waren exportorientiert, vor allen in Richtung der Entwicklungsländer. Die Deutschen waren immer „Central Front“-orientiert, und die Spezifikationen waren naturgemäß schwer vereinbar. Dazu kam und kommt der eingeübte deutsche Pazifismus, der selbst für Insider kaum berechenbar ist – und Außenstehenden Rätsel aufgibt.

So lieferte die Bundesregierung an den Staat Israel modernste „Delphin“-Unterseeboote, die Cruise Missiles abfeuern können, nukleare Gefechtsköpfe eingeschlossen. Sie zögerte aber, Kugellager aus Schweinfurt für den Hauptkampfpanzer Merkava IV der israelischen Armee herauszulassen. Aus Israel wird seit den Zeiten der „Uzi“-Maschinenpistole zivil-militärisches High-Tech-Gerät nach Deutschland verkauft: Am deutlichsten wird das bei der Drohne, die Rheinmetall zusammen mit Israeli Aircraft Industries vor allem für Aufklärungszwecke baut – in wachsenden Stückzahlen.

Hubschrauber sind Gegenwart, knapp und teuer; Drohnen aber, bewaffnet wie der amerikanische „Predator“ oder unbewaffnet, sind Zukunft. Die Erfahrung, dass Kooperation Kosten spart, ist so alt wie die Industrie, und die Erfahrung, dass anderen nicht zu trauen ist, so alt wie die Staatenwelt. Europäer und Amerikaner haben da noch einen Lernprozess vor sich. Krieg und Krise indes sind strenge Lehrmeister.

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Karl-Theodor zu Guttenberg und Helmut Schmidt

Klartext darf nur einer von ihnen reden, trotzdem diskutieren Helmut Schmidt und Karl-Theodor zu Guttenberg über den Afghanistan-Einsatz. Während der Altkanzler den Abbruch des Krieges fordert und gegen Deutschland, USA und Europa wettert, muss der Verteidigungsminister diplomatisch bleiben.

Dieser Abend ist eine Premiere, und wenn man den älteren Herrn zu Beginn dieser Veranstaltung so wortlos und zusammengesunken sitzen sieht in seinem Rollstuhl, dann beschleicht einen schon der Gedanke, dass es allzu viele dieser Zusammentreffen auch nicht mehr wird geben können.

Helmut Schmidt, der Alt-Bundeskanzler und Ex-Verteidigungsminister, der bemerkenswerteste Elder Statesman, den diese Republik je hatte, trifft auf Karl-Theodor zu Guttenberg, den Verteidigungsminister, den bemerkenswertesten politischen Senkrechtstarter in der Geschichte dieser Republik. Sie debattieren in der Hamburger Bundeswehruniversität, die Schmidts Namen trägt, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein Abend, an den sich die etwa tausend Zuhörer, die meisten von ihnen Soldaten, erinnern werden.

Das liegt in allererster Linie an Helmut Schmidt, dessen klar vorgetragene Gedanken, dessen Entschiedenheit in der Stimme, dessen für jeden im Saal greifbare Autorität in kaum fassbarem Kontrast steht zur sichtbaren Schwäche seines Körpers. Schmidt bescheinigt dem Afghanistan-Einsatz, bescheinigt auch Präsident Obamas neuer Afghanistan-Strategie „weitgehende Aussichtslosigkeit“.

Deutsche Soldaten in Afghanistan

Die Geschichte des ersten Kampfeinsatzes deutscher Bodentruppen seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Der Westen, also wir, so fährt Schmidt fort, „müssen uns an den Gedanken gewöhnen, diesen Krieg abzubrechen“. Deutschland dürfe dies zwar unter keinen Umständen isoliert tun, sondern nur im Bündnis. Aber man könne zumindest initiativ werden, Verhandlungen vorbereiten.

Die Zuhörer spüren, wie ungenügend, wie fahrlässig für Schmidt die aktive politische Klasse agiert: In Deutschland, das mehr als alle anderen auf die europäische Einigkeit angewiesen sei und das es dennoch versäume, auf eine stringente europäische Außen- und Sicherheitspolitik hinzuarbeiten. In der EU, die es nicht fertig gebracht habe, Obama bei dessen Amtsantritt einen einzigen gemeinsamen Vorschlag gemacht zu haben zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Aber auch im Westen insgesamt, der den muslimischen Staaten viel zu wenig Respekt entgegenbringe.

„Wir haben die muslimischen Staaten Jahrhunderte lang nicht gut behandelt, und wir behandeln sie derzeit auch nicht gut.“ Ziel des Westens müsse es doch sein, einen Jahrhundertkonflikt mit dem Islam zu vermeiden. Schmidt, das spürt man an diesem Abend, wähnt Deutschland, Europa und die USA nicht in sonderlich guten Händen.

Und Guttenberg? Ihm ist über weite Teile anzumerken, dass er in einer Zwickmühle steckt. Dass er die Klarheit, in der auch er gerne agieren würde, vermissen lassen muss, um andere nicht zu desavouieren. Vorgänger, Bündnispartner, Kanzlerin. Wo Schmidt Kritik übt, muss Guttenberg an diesem Abend Diplomat bleiben. Er hält das durch, verweist auf Obamas Bemühungen, den Moslems die Hand zu reichen; auf schüchterne Versuche, China und Russland doch noch einzubinden in eine Friedensstrategie. Und erlaubt sich nur einen einzigen kleinen Seitenhieb: Auf Guido Westerwelle, „den Fernreisenden“.

In der Sache selbst kommt viel Vages vom Verteidigungsminister: „Obamas Aussichtslosigkeit wäre auch unsere“, antwortet Guttenberg. Wäre.

Ersetzte man dieses „wäre“ durch „ist“, könnte ein Verteidigungsminister dann noch guten Gewissens Soldaten nach Afghanistan verabschieden?

Also hält sich Guttenberg, der in manchen Momenten den Eindruck von Resignation nicht vermeiden kann, an die derzeit gültigen Durchhalteparolen: „Wir wollen eine Übergabe in Verantwortung“, „wir wollen die Bevölkerung schützen“, „wir wollen bei der Ausbildung helfen“, „wir wollen unsere Aufgabe vor Ort machen“. Optimismus klingt anders, und Guttenbergs freimütige Einschätzung, dass Europa „weit entfernt“ sei von einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bereitet angesichts der globalen Dimension der Herausforderung nicht nur Helmut Schmidt Kopfzerbrechen. Es ist auch viel Hilflosigkeit spürbar an diesem Abend in Hamburg.

Und noch etwas bleibt hängen: Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz war als Vorsitzender des Vereins Atlantikbrücke Ausrichter und Moderator des Abends zugleich. Er nimmt immer noch gern Bälle auf, die es ihm ermöglichen, seine Abneigung gegen Angela Merkel zu dokumentieren. Als Schmidt ihn bittet, nicht immer als „Herr Bundeskanzler“ bezeichnet zu werden, da er sonst immer denke, Angela Merkel sitze hinter ihm, kalauert Merz: „Bei allem Respekt, aber dieses Gefühl habe ich nicht im Mindesten“. Nicht nur auf internationaler Ebene gibt es Konflikte, bei denen jeder Versuch aussichtslos ist, sie beizulegen.

Dies Verbrechen ist im kollektiven Gedächtnis der Briten gespeichert als unauslöschliches Menetekel.

Wir schreiben den 12. Februar 1993, in Bootle, einem Stadtteil von Liverpool; ein „toddler“, ein Kleinkind von knapp drei Jahren, James Bulger mit Namen, hat sich selbstständig gemacht, während seine Mutter in einem Supermarkt an der Fleischtheke wartet; zwei die Schule schwänzende Zehnjährige, James Thompson und Jon Venables, nehmen den kleinen Jamie an die Hand und locken ihn aus dem Einkaufszentrum hinaus, gehen vier Kilometer weit mit ihm in unwegsames Gelände.

An einem Kanal fangen sie an, ihn mit Steinen und Fußtritten zu malträtieren, dann schütten sie blaue Farbe über sein Gesicht, stopfen ihm den Mund mit AA-Batterien zu, schlagen mit Backsteinen und einer Eisenstange auf ihn ein, eine regelrechte Hinrichtung.

Den geschundenen Körper legen sie auf ein Eisenbahngleis, beschweren den Kopf mit Schutt, machen sich davon. Zwei Tage später wird die Leiche, zweigeteilt, gefunden. Der Tod, so sagen die Pathologen später aus, muss vor der Zerstückelung des Körpers eingetreten sein.

Noch nie in der modernen britischen Geschichte haben Kinder dieses Alters ein so grauenvolles Verbrechen verübt. Der Prozess, im November 1993, wird zum cause celèbre; die Nation ist aufgewühlt, am Liebsten hätte man die Täter, unbeschadet ihrer Jugend, gelyncht.

Verhandelt wird wie für Erwachsene, was später die Law Lords, die im Oberhaus sitzenden höchsten Richter, beanstanden. Das Gericht befindet auf acht Jahre Jugendstrafanstalt, aber angesichts des Sturms der Entrüstung, der daraufhin losbricht, erhöht der damalige Innenminister Michael Howard die Strafe auf 15 Jahre.

Dies wiederum fechten die Anwälte der beiden Täter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, auch mit der Begründung, ihre Mandanten hätten wegen der öffentlichen Hysterie keinen fairen Prozess erhalten.

Das Oberhaus gibt ihnen dahingehend Recht, dass die Strafmaßerhöhung in der Tat einer „institutionalisierten Rache“ gleich komme, man verkürzt auf die ursprünglichen acht Jahre.

Beide Täter werden 2001, inzwischen 18-jährig, entlassen, aber unter Auflage einer „life licence“: Lebenslange Bewährung, Kontaktverbot untereinander, ständige Kontrolle durch soziale Instanzen, und ein neuer Name, eine neue Identität, mit unbekanntem Aufenthalt; schon in der Jugendstrafanstalt haben sie ihren Akzent verloren, man kann sie nicht mehr auf Liverpool festlegen.

So weit die Vorgeschichte, die in England präsent ist wie ein Abzählreim aus Kindheitstagen.

Aus dem Dunkel der Persönlichkeitsvernebelung um die beiden Täter tauchte plötzlich in der vorigen Woche eine Sensationsnachricht auf: Venables ist wieder ins Gefängnis eingeliefert worden.

Warum? Darüber gaben die Justizbehörden keine Auskunft. Das heißt – doch: Justizminister Jack Straw gestand auf Drängen immerhin, die Gründe seien „sehr ernst“.

Den Medien reicht das verständlicherweise nicht. Sie unterliegen zwar dem strengen Verbot, jemals die neue Identität der Bulger-Mörder zu lüften (was bisher auch niemandem gelang), aber die Öffentlichkeit ist zusammen mit der Mutter des Ermordeten der Meinung, man müsse wenigstens erfahren, was zu der Wiedereinlieferung von Venables geführt habe. Nur so könne man ermessen, welche Gefahr erneut von ihm drohe.

Die Spekulationen wuchern. Alkohol- und Drogenprobleme? Schlägereien? Der „Sunday Mirror“ schließlich kommt der Wahrheit am nächsten: Besitz von kinderpornographischem Material.

Eine „sehr ernste“ Sache, fürwahr, sollte sie sich bestätigen, in einem Land, das aufgrund etlicher Sexualverbrechen an Kindern beim Thema Pornographie schmerzhaft hellhörig wird. Wieder weigert sich Straw, eine Bestätigung abzugeben. Aber indirekt rückt er sie doch heraus: Die Gründe für die Neueinlieferung seien „out there“, sagt er, sie lägen „auf dem Markt“; er könne, er dürfe nicht weiter kommentieren.

Der Minister argumentiert nach klassischer englischer Rechtstradition: Die Preisgabe der Details für die Festsetzung des Bulger-Mörders würde einen späteren Prozess präjudizieren und Venables’ Tarnung sprengen. Dann sei es vorbei mit jeder Unbefangenheit der Jury. Doch diese, mit den Gründen der Anklage konfrontiert, wird nicht lange zu hinterfragen brauchen, um wen es sich da im Gerichtssaal handelt.

Weist das Schweigen der Offiziellen nicht eher auf ein Eingeständnis hin, dass die Bewährungsinstanzen nicht aufgepasst haben bei einem Mann, der aufgrund der Auflagen praktisch unter Dauerkontrolle hätte stehen müssen?

Die öffentliche Meinung ist zerrissen zwischen dem Anspruch auf Aufklärung und der Erkenntnis, dass auch ein Jon Venables Recht auf Persönlichkeitsschutz besitzt: Enttarnt, wäre er im Gefängnis vor der Rache der Mithäftlinge nicht mehr sicher. Über allem ragt eine unverrückbare Überzeugung: Venables und Thompson wurden viel zu früh entlassen, Rehabilitation kann nicht anschlagen, wenn die Täter kaum an den Pforten des Erwachsenalters angelangt sind, ihrer Ruchlosigkeit noch kaum in die Augen gesehen haben.

Schon der junge Jon galt als hyperaktiv, wollte auf jede Weise von sich reden machen. War es ein Mittel, seiner total dysfunktionalen Familie zu entrinnen, mit einer zuschlagenden Mutter obendrein?

Statt Geborgenheit Dauerberieselung durch Horror, „in echt“ und als Computer-Videos. Psychologen beschreiben das Leben mit einer neuen Identität in jedem Fall als Herausforderung an das Ich, besonders schwer zu ertragen für jemanden mit dem Drang zur Selbstbestätigung.

So soll Venables bereits mehrfach wildfremden Menschen erzählt haben, wer sich unter seinem Namen verberge. Die Enttarnung könnte von ihm selbst ausgehen. Siebzehn Jahre sind seit dem Horor-Mord an James Bulger ins Land gegangen, da mischt sich der Fall wieder in die Gegenwart, ungesühnt.

Frau ersetzt toten Ehemann durch Doppelgänger

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dpa

Stadtansicht von Freiburg

Ungewöhnlicher Kriminalfall aus Freiburg: Eine Frau soll den Tod ihres Ehemanns mithilfe eines Doppelgängers verschleiert haben. Der Ersatzmann wurde per Maskenbildner herausgeputzt – und foppte zunächst Polizei und Anwälte. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Frau ihren Ehemann getötet hat.

Mit einem Doppelgänger ihres Ehemannes soll eine Frau aus Baden-Württemberg den gewaltsamen Tod des Gatten verschleiert haben. Die 55-Jährige sei mit dem Double unter anderem bei einem Anwalt und einem Notar aufgetreten, sagte ein Polizeisprecher. Sie wurde wegen des Verdachts auf Totschlag und Betrug verhaftet. Der geständige Doppelgänger muss sich zumindest wegen Urkundenfälschung verantworten. Von dem 71 Jahre alten Ehemann fehlt weiter jede Spur.

Der Rentner und Rheinfischer war Ende Oktober von einem Bekannten vermisst gemeldet worden. Mehrere Wochen später schaltete seine Frau eine Anwältin aus Freiburg ein und gab sich in der Kanzlei gemeinsam mit dem Doppelgänger als Ehepaar aus. Ein Treffen mit der Polizei wenige Tage später platzte, weil der angebliche Ehemann nach Angaben der Frau kurzfristig eine Reise angetreten hatte.

Außerdem soll die 55-Jährige bei einem Notartermin in Freiburg von ihrem angeblichen Ehemann Vollmachten übertragen bekommen haben. Wie das möglich war? Ganz einfach: Unmittelbar vor dem Termin hatte eine Maskenbildnerin nach eigener Aussage einen Mann nach einem Foto des vermissten Rentners und im Beisein der Frau hergerichtet.

„Bei den weiteren Ermittlungen erschienen die Umstände um das Verschwinden immer ominöser“, sagte der Polizeisprecher. Die Ermittler gehen von der Tötung des 71-Jährigen aus. Eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe verfolgte 250 Spuren und wertete mehr als 7000 Kontaktdaten aus. Unter anderem seien mehrere Männer ausfindig gemacht worden. Sie waren von der Frau gebeten worden, als Doppelgänger aufzutreten. Alle lehnten ab – mit einer Ausnahme.

Vatikan glaubt an Verschwörung gegen den Papst

Im Skandal um sexuelle Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche in Deutschland sieht der Vatikan einen direkten Angriff auf Papst Benedikt XVI.

„In den letzten Tagen gab es einige, die mit einer gewissen Verbissenheit in Regensburg und in München nach Elementen gesucht haben, um den Heiligen Vater persönlich in die Missbrauchs-Fragen mit hineinzuziehen“, kritisierte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi in Rom. Für jeden objektiven Beobachter sei aber klar, „dass diese Versuche gescheitert sind“, meinte Lombardi.

In Regensburg geht es um Missbrauchsfälle bei den Domspatzen, die Benedikts Bruder Georg Ratzinger lange Zeit geleitet hatte.

In dem jüngsten Münchner Fall sei deutlich, dass der damalige Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger nichts zu tun gehabt habe mit Entscheidungen, „nach denen es später dann zu den Missbräuchen kommen konnte“, betonte der Papst-Sprecher.

Ratzinger hatte als Erzbischof im zuständigen Kirchengremium der Versetzung eines wegen Kindesmissbrauchs vorbelasteten Priesters von Essen nach München zugestimmt. Der Mann wurde in München wieder in einer Gemeinde eingesetzt, fiel nach einiger Zeit erneut mit pädophilen Handlungen auf und wurde deshalb auch verurteilt.

Lombardi hielt fest, das Erzbistum München habe mit einem ausführlichen und detaillierten Statement auf die Fragen zu dem Priester geantwortet, der sich des Missbrauchs schuldig gemacht hatte.

„Trotz des Sturms hat die Kirche deutlich den Weg, den sie gehen soll, vor Augen – unter der sicheren und strengen Führung des Heiligen Vaters.“ Lombardi spricht von „klarem Kurs auch bei hohem Wellengang“.

Zu hoffen sei jetzt, „dass diese Turbulenz letztendlich eine Hilfe für die Gesellschaft insgesamt sein kann, um im Schutz und der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen immer besser zu werden“, schloss der Jesuitenpater seine Stellungnahme.

Saarlands SPD-Chef fordert Höchstpreis für Benzin

dpa

Tankstelle

1,46 Euro für den Liter Benzin – die Preise an den Tankstellen nähern sich den Rekordständen aus dem Sommer 2008. Nun meldet sich Saarlands SPD-Chef Heiko Maas zu Wort. Er fordert einen staatlichen Höchstpreis für Kraftstoffe. Den gebe es schließlich auch in Luxemburg. Und das sei beileibe kein sozialistisches Land.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe, Öl und Gas gefordert. „Sollten die Ölkonzerne weiter die Preisspirale willkürlich nach oben drehen, muss die Politik reagieren“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. Auch in Deutschland müsse es nach dem Vorbild Luxemburgs möglich sein, staatliche Höchstpreise bei Benzin, Öl und Gas zu verhängen.

Luxemburg begrenzt nach Angaben von Maas die Endverbraucher-Preise für Treibstoffe an Tankstellen sowie Flüssiggas und Heizöl. Die Preisgrenzen errechneten sich „nach einer gesetzlich definierten Formel gemäß der Preisentwicklung an den entsprechenden europäischen Börsen“.

Gleiches müsse auch in Deutschland denkbar sein. „Wir brauchen bezahlbare Energiepreise“, sagte Maas.

Luxemburg sei kein sozialistischer Staat, sondern „eine äußerst erfolgreich funktionierende Marktwirtschaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das Land habe schon seit Jahren erkannt, „dass die Energiepreise die 'Brotpreise' des 21. Jahrhunderts sind“ und entsprechend reagiert.

Die Autoclubs ADAC und ACE hatten in den vergangenen Tagen heftig gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel protestiert. Der Rohölpreis sei dafür keine Erklärung, erklärte ACE-Präsident Wolfgang Rose. Er warf den großen Ölkonzernen vor, sie profitierten von Spekulationsgeschäften mit Öl an der Börse.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die Auslands-Delegationen von Parteichef Guido Westerwelle. Der Vorwurf, der Außenminister verbinde private und dienstliche Aspekte, sei eine „Diffamierungskampagne" und schade der Demokratie. Westerwelles sinkende Popularität mache ihm keine Sorgen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft verteidigt. Die Kritik, Westerwelle verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte, sei eine „Diffamierungskampagne“, sagte Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln“, sagte er.

Der Aufstieg des Guido Westerwelle

Der FDP-Vorsitz reichte ihm nicht mehr, nun ist er Außenminister.

 

Die „Berliner Zeitung“ hatte berichtet, die Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH habe zu der Wirtschaftsdelegation gehört, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitet hatte. An der Firma sei auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt. An der Reise nahm demnach der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, teil.

Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte. Mronz ist Eventmanager und spezialisiert auf die Vermarktung von großen Sportveranstaltungen.

Zu den sinkenden Umfragewerten der FDP sagte Lindner, die Partei sei „für vier Jahre“ gewählt worden. „Wir müssen nicht nur in Quartalen denken“, sagte er. Am Ende zähle das Ergebnis. Auch auf die sinkende Popularität Westerwelles in Umfragen reagierte Lindner gelassen. „Westerwelle ist ein Politiker, der klar Position bezieht“, sagte der Generalsekretär.

Mit der Diskussion um den Sozialstaat habe der FDP-Chef eine „wichtige innenpolitische Debatte angestoßen“. Dies sei für viele „unbequem“, allerdings sei die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats „unvermeidbar“.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aus Nordrhein-Westfalen verteidigte Westerwelle: „Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen. Das ist wohl eine Reaktion auf das innenpolitische Engagement des Außenministers. Wenn man dermaßen auf die Pauke haut, darf man sich über ein Echo in ähnlicher Lautstärke nicht wundern“, sagte Bosbach WELT ONLINE.

Neue Vorwürfe kamen dagegen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Grünen Bärbel Höhn. Sie stört sich daran, dass Westerwelle in Gesprächen mit der brasilianischen Regierung für die Erweiterung des Atomkraftwerks Angra dos Reis warb. „Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der FDP-Außenminister da macht. Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft“, sagte Höhn der „Berliner Zeitung“.

dpa

Westerwelle in Brasilien

Auch am letzten Tag der Südamerika-Reise von Außenminister Westerwelle sind die Nebengeräusche nicht zu überhören. Erstaunlich ist, wie die FDP mit den Angriffen gegen ihren Chef umgeht: Viele Landesverbände bleiben weitgehend stumm. Doch in Berlin spricht man von neuer Geschlossenheit.

Im lautstark geführten Streit um die Auswahl von Reisegästen durch Außenminister Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Koalitionspartner gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz nehmen lassen.

Die Kanzlerin sei „überzeugt, dass der Außenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar.

Die Kritik hatte sich vor allem an der Mitnahme des Geschäftsführers der Ludwigshafener Firma Far Eastern Ltd, Ralf Marohn, und des Gründers der Schweizer Mountain Partners Group, Cornelius Boersch, entzündet. An Marohns Firma halten Boersch sowie Guido Westerwelles jüngerer Bruder Kai Westerwelle Anteile. Dieser sitzt auch im Beratergremium einer von Boersch gegründeten schweizerisch-chinesischen Risikokapital-Firma. Marohn ist aktiver FDP-Politiker in Rheinland-Pfalz. Boersch ist Großspender der Bundes-FDP, und unterhält zu Westerwelles Partner Michael Mronz geschäftliche Kontakte.

Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, die Auswahl der Gäste sei nach den üblichen Kriterien erfolgt – Empfehlungen seitens der Botschaften und der Wirtschaftsverbände, sowie der Zuschnitt auf wichtige Besuchspunkte. Mehrere Dax-Firmen hätten signalisiert, Vorstände seien für den fraglichen Zeitraum nicht frei; das AA wiederum wollte keine Reisenden auf Abteilungsleiterebene akzeptieren.

Man habe unter Verweis auf die thematischen Punkte zudem Firmen abgelehnt, die Interesse bekundet hätten und, so eine mit Sarkasmus gemischte Ergänzung, der FDP gespendet hatten. Im Übrigen obliege die Vorauswahl der Delegation denselben Beamten wie unter Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier.

Ausdrücklich wies das Auswärtige Amt eine Meldung zurück, Westerwelle habe bei seiner Türkeireise im Januar auf Steuerzahlerkosten das stellvertretende FDP-Mitglied im Kulturausschuss der Stadt Bonn, die türkischstämmige Nurten Schlinkert, als „Sondergast“ mitgenommen. Schlinkert habe die Reise- und Hotelkosten privat bezahlt.

Unterdessen hat der Streit eine erste handfeste Folge für einen der Genannten. Ralf Marohn hatte dieser Tage darauf verwiesen, dass er auch bereits Mitglied einer Delegation der Mainzer Landesregierung unter Kurt Beck (SPD) gewesen sei.

Beck bestritt das entschieden. Marohn legte Fotos von ihm und sich selbst in Peking vor. Beck blieb bei seiner Aussage. Sein Regierungssprecher sagte, Marohn sei nur zu einem Abendessen dazugestoßen. Seine 1992 gegründete Far Eastern Ltd besaß bereits seit 1994 einen Beratervertrag mit dem Mainzer Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft des Landes. Diesen Vertrag kündigte das Ministerium. Ein Verhalten wie bei Marohn könne „ein Auftraggeber nicht hinnehmen“. Eine offizielle Reaktion aus der Bundes-FDP darauf gab es nicht. Inoffiziell war das Wort von „parteipolitischer Bestrafung“ zu hören.

Es fällt auf, dass überhaupt nur wenige dem Außenminister in der aktuellen Streitfrage offen beispringen. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, verschärfte seine Kritik an den Vorwürfen. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden“, sagte er im ZDF. Demokratie brauche „minimale Anstandsregeln“. Zuvor hatte die designierte Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, gesagt, Westerwelle sorge „liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen“. Man müsse „korrupte Politiker“ korrupt nennen dürfen“.

Die FDP-Landesverbände aber blieben bis auf NRW weitgehend stumm. Die nordrhein-westfälische FDP steht nach den Worten ihres Chefs Andreas Pinkwart geschlossen hinter Westerwelle. „Er hat die volle Unterstützung des Landesverbands.“ Stumm blieb, vermutlich zur Erleichterung der Koalitionspartner, auch die CSU. In der CDU erhob der Chef der Jungen Union Philip Mißfelder seine Stimme. Seit Tagen versuche man Westerwelle „in Misskredit zu bringen“.

Inoffiziell war in Berlin FDP-Zirkeln zu hören, „nach den Maßstäben, die jetzt an Westerwelle angelegt werden, kann man bei jedem Politiker etwas finden“ oder „Wahrscheinlich kann man in jeder Delegation jemanden ausfindig machen, der persönliche Beziehungen in die Politik hat“. Westerwelle neige zu etwas schrillem Auftreten. „Da müssen wir jetzt mit ihm durch.“ Es gebe aber keinerlei Debatte über ihn als Vorsitzenden.

Eher sei die Partei „noch geschlossener“. Aus einem Landesverband kamen vorsichtig skeptische Anmerkungen wie „Es darf nicht der Anschein erweckt werden, es würden Gefälligkeiten verteilt. Da muss man höllisch aufpassen.“ Westerwelle müsse in Zukunft darauf achten, „sich vor ähnlichen Vorwürfen zu schützen“. Aus anderem Munde kam die Sorge, Unternehmer führen nun vielleicht nicht mehr so zahlreich mit wie bisher, weil sie die schlechte Presse fürchteten.

Derweil räumte Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier gegenüber „stern.de“ ein, dass er auf seinen Reisen auch den mit ihm privat bekannten Berliner Verleger Detlef Prinz mitgenommen habe. Prinz wiederum war Mitmieter einer Wohnung im brandenburgischen Saaringen, die Steinmeier derzeit noch als Untermieter nutzt. In den Publikationen Detlef Prinz’ inserierte ein enger Freund Steinmeiers. Detlef Prinz habe die Reisen gemäß den Richtlinien anteilig bezahlt. Prinz verlegt eine Reihe von Zeitungen, die deutsche Politik Lesern in Übersee erläutern.

Der Vorschlag, einen Europäischen Währungsfond (EWF) zur Rettung von notleidenden Euro-Ländern einzurichten, ist brandgefährlich. Er revidiert die Idee der Währungsunion, weil er aus einer auf soliden Staatsfinanzen beruhenden Staatengemeinschaft eine integrierte Schulden- und Transferunion macht - mit

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Bild vergrößern WirtschaftsWoche-Redakteur Malte Fischer Frank Schemmann für WirtschaftsWoche

Die Brandstifter der fiskalischen Disziplinlosigkeit sind unter uns. Und unsere Politiker sind ihnen auf den Leim gegangen. Anders ist es wohl nicht zu interpretieren, dass am Wochenende ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Forderung vorpreschte, einen Europäischen Währungsfond (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington einzurichten. Ähnlich wie dieser soll der EWF Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten und Haushaltsproblemen im Euro-Raum Kredite gewähren und im Gegenzug harte Reformprogramme einfordern.

Die Idee dazu stammt von Thomas Mayer, dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank und Daniel Gros, Chef des Centre for European Policy Studies (CEPS), einer von der EU finanzierten Denkfabrik in Brüssel. Der Vorschlag der beiden Ökonomen sieht folgendes vor.

Ausschluss aus der Währungsunion

Der EWF finanziert sich durch Strafbeiträge der Euro-Länder, die gegen die Maastrichter Schulden- und Defizitgrenzen von drei beziehungsweise 60 Prozent des BIP verstoßen. Zusätzlich erhält der EWF die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt durch die Emission eigener Bonds Mittel zu beschaffen.

Gerät ein Land in finanzielle Schwierigkeiten,  so hat es die Möglichkeit, auf seine zuvor eingezahlten Beiträge beim EWF zurück zu greifen. Besteht ein darüber hinaus gehender Finanzbedarf, verlangt der EWF Reformen von dem Land, die dann von der EU-Kommission und der Eurogruppe überwacht werden.

Befolgt das Land die Reformvorschläge nicht, können die Zuweisungen von EU-Mitteln gekürzt werden. Eine weitere Eskalationsstufe bestünde darin, die Staatsanleihen des Landes von den Refinanzierungsgeschäften der EZB auszuschließen. Im Extremfall könnte das Land sogar ganz aus der EU und der Währungsunion ausgeschlossen werden.

Der EWF ist ein vergifteter Apfel

Um einen Staatsbankrott kontrollierbar zu machen, schlagen Mayer und Gros zudem vor, dass der EWF die Forderungen der Gläubiger gegen einen strauchelnden Staat mit einem Abschlag kauft. Der EWF würde damit zum neuen Gläubiger des notleidenden Staates.

Schon die Grundkonzeption des EWF zeigt, dass es sich um einen vergifteten Apel handelt, den die Ökonomen den Politikern reichen – in dem Wissen, dass diese nur allzu gern hinein beißen werden. Denn der EWF schaltet den Sanktionsmechanismus des Marktes für ein fiskalisch unsolides Land aus und ersetzt ihn durch das Primat der Politik.

Nicht der Markt mit seinen hohen Strafzinsen soll Sünderländer wieder auf Konsolidierungskurs bringen, sondern die Politiker in Gestalt des EWF. Doch wer nach den Erfahrungen mit dem weichgespülten Stabilitäts- und Wachstumspakt noch glaubt,  die EU-Kommission oder die Eurogruppe setzten harte sanktionsbewehrte Anpassungsmaßnahmen in einem Sünderland durch, muss entweder mit Faktenblindheit geschlagen oder naiv sein.

In Brüssel haben Politiker das Sagen, denen der Fortbestand der Währungsunion -  gerne auch als Schuldengemeinschaft -  wichtiger ist als alles andere. Von ihnen sind keine harten Entscheidungen gegen Sünderländer zu erwarten. Wäre es anders, hätten sie den Stabilitätspakt vor Jahren nicht aufgeweicht.

Noch schlimmer ist, dass mit der Einrichtung eines EWF die No-Bail-Out-Klausel endgültig zur Farce wird. Die Rettung unsolider Länder durch die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten würde quasi institutionalisiert. Am deutlichsten wird das, wenn der EWF bei einem drohenden Staatsbankrott die Forderungen der Gläubiger mit einem Abschlag aufkauft. Zahlt das Schuldnerland  den Kredit nicht zurück, muss der EWF seine Forderungen komplett abschreiben – auf Kosten der Steuerzahler in den solide wirtschaftenden Euroländern. So werden Schulden sozialisiert.

Deutschland ist der Zahlmeister

Die Währungsunion, die einmal als monetäre und finanzpolitische Stabilitätsgemeinschaft eigenverantwortlicher Staaten begonnen hatte, pervertierte durch den EWF binnen weniger Jahre zu einer Schulden- und Transfergemeinschaft. Der Zahlmeister dieses Clubs hieße Deutschland.

Es wäre dann nur noch eine Frage der Zeit, bis den deutschen Steuerzahler der Kragen platzt. Schon die Transferzahlungen an Ostdeutschland stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung. Um wie viel größer wäre dieser, wenn wir in Zukunft auch noch für finanzpolitische Hasardeure wie Griechenland zur Kasse gebeten werden?

Man kann der Akzeptanz der Europäischen Währungsunion bei den Bürgern wohl keinen schlechteren Dienst erweisen, als sie mit einem Instrument der institutionalisierten Verantwortungslosigkeit wie dem EWF zu beglücken. Statt sich zum Fürsprecher dieses intellektuellen Murkses zu machen, sollte Finanzminister Schäuble seine Energie lieber darauf verwenden, die harten Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu neuem Leben zu erwecken.   

Bereits vier Konzerne hat der Brasilianer Eike Batista an die Börse gebracht - mit Erfolg. Das IPO des Ölplattformbauers OSX gilt als Test für den Markt: Gelingt die Emission, steigen die Chancen für die Börsengänge weiterer Unternehmen.

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Bild vergrößern Die Aktienkurse der Unternehmen, die der Brasilianer Eike Batista bisher an die Börse gebracht hat, sind stark gestiegen. Paulo Fridman

SÃO PAULO. Brasiliens Börse steht eine spannende Phase bevor: Wird es dem Milliardär Eike Batista trotz der Turbulenzen an den Märkten gelingen, am 19. März sein fünftes Unternehmen an die Börse zu bringen und dafür bis zu sechs Mrd. Dollar einzustreichen? Betrachtet man seine bisherige Bilanz, dann stehen die Chancen gut, dass auch die Emission des Ölplattformbauers OSX ein Erfolg wird. Dabei sammelt Batista erneut für ein Projekt Kapital ein, das sich noch in der Planungsphase befindet und über Jahre keine Gewinne einfahren wird. Doch genauso ist er bei den vier Unternehmen vorgegangen, deren Aktien in den vergangenen fünf Jahren emittiert wurden: Der Bergbaukonzern MMX, der Logistik- und Hafenbetreiber LLX, der Stromerzeuger MPX sowie der Ölkonzern OGX haben heute zusammen einen Börsenwert von rund 40 Mrd. Dollar. Batista gehören davon über seine kontrollierende Gesellschaft EBX Anteile im Wert von rund 25 Mrd. Dollar.

Für eine erneut erfolgreiche Kapitalaufnahme spricht, dass Batista seinen bisher größten Börsengang - den des Ölkonzerns OGX - noch im Juni 2008 durchführte, als weltweit die Börsenkurse in den Keller rauschten. Rund vier Mrd. Dollar sammelte der Öl- und Gaskonzern OGX damals ein, obwohl dieser noch keinen Tropfen Öl förderte und nicht einmal gesicherte Vorkommen besaß. Es war der bis dahin größte Börsengang Brasiliens. Die Investoren haben ihren Einsatz nicht bereut: Heute ist OGX an der Börse rund 30 Mrd. Dollar wert.

Die Entwicklung von OSX ist mit der des Ölkonzerns OGX eng verknüpft - auch wegen eines langfristiger Leasingvertrags. Die nächsten zehn Jahre soll OSX 48 Plattformen für den Ölkonzern bauen und leasen - in einem Gesamtwert von 30 Mrd. Dollar. OGX hat Explorationsgebiete vor der Küste Brasiliens und verzeichnet bei Testbohrungen zunehmend kommerziell verwertbare Funde, weshalb der Konzern bald Plattformen für die Förderung braucht. Insgesamt rechnet OSX in Brasilien mit einer Nachfrage an Plattformen im Wert von 140 Mrd. Dollar über die nächsten zehn Jahre, weil ja auch der staatliche Ölkonzern Petrobras bei seinen Offshore-Förderungen Gerät benötigen wird. Die Regierung hat festgelegt, dass bei Zulieferungen für die Ölindustrie 70 Prozent des Werts im eigenen Land geschaffen werden müssen. Die Technologie für OSX wird der koreanische Konzern Hyundai liefern, der sich im Gegenzug auch als Teilhaber am Geschäft beteiligen wird. Um zu verhindern, dass Batista die Margen zwischen dem Zulieferer und dem Ölkonzern nach Gutdünken zulasten des einen und zugunsten des anderen Konzerns verändern kann, hat OSX bestimmte Margen für Produktion, Leasing und Services festgelegt. Für die Investoren sind die Risiken der beiden Konzerne ähnlich hoch: Es sind letztlich Wetten auf Annahmen über den künftigen Ölpreis. Für OSX spricht, dass sich Batista nach Einschätzung von Marktbeobachtern bei seinen bisherigen Börsengängen an seine Investitionsfahrpläne und Vorhersagen gehalten hat.

Gelingt die Emission von OSX, dann steigen die Chancen für die Börsengänge weiterer fünf Unternehmen: des Immobilienmaklers BR Properties, des Windenergiekonzerns Renova, des Bauentwicklers Gafisa, des Straßenkonzessionärs Ecorodovias sowie des Konsumartikelproduzenten Hypermarcas. Das Emissionsvolumen dieser IPO könnte bei drei bis vier Mrd. Dollar liegen. Doch derzeit ist es schwer, den Erfolg von Kapitalaufnahmen einzuschätzen: Seit Jahresbeginn haben drei Unternehmen ihre Börsengänge an der Börse Bovespa gestoppt. Erfolgreich hingegen waren der Shopping-Center-Betreiber Aliansce sowie das ausgegliederte Flugmeilenmanagement der Fluggesellschaft TAM. Jedoch waren die Investoren nicht bereit, die geplanten Ausgabepreise zu zahlen. So wurden statt der ursprünglich erwarteten 3,6 Mrd. Dollar bei den zwei Börsengängen und weiteren Zweitemissionen nur rund zwei Mrd. Dollar Kapital aufgenommen.

Die Betreiber der Börse Bovespa hoffen darauf, dass ausländische Konzerne dem Beispiel der spanischen Großbank Santander folgen und ihre brasilianische Tochter an die Börse bringen. Der Börsengang der Brasilientochter von Banco Santander brachte rund acht Mrd. Dollar ein. Unternehmen mit Beteiligungen in Brasilien - wie der Rohstofftrader Louis Dreyfus Commodities, der Kosmetikkonzern Avon, die französische Supermarktkette Carrefour sowie Repsol - könnten dem Beispiel Santanders folgen. "Für ausländische Konzerne ist es interessant, einen Unternehmenswert vorzuzeigen, der sich bisher in der globalen Bilanz versteckt", sagt José Olympio Pereira von der Bank Credit Suisse